{"id":3036,"date":"2018-05-08T11:14:40","date_gmt":"2018-05-08T09:14:40","guid":{"rendered":"https:\/\/law.registracijavozila.net\/?p=3036"},"modified":"2020-06-07T14:08:38","modified_gmt":"2020-06-07T12:08:38","slug":"serbiens-neues-auslaendergesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/law.registracijavozila.net\/de\/serbiens-neues-auslaendergesetz\/","title":{"rendered":"SERBIENS NEUES AUSL\u00c4NDERGESETZ"},"content":{"rendered":"\t\t
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Ausl\u00e4ndergesetz (Amtsblatt von RS, Nr. 24\/2018) (im folgenden „das Gesetz“) am 3. April in Kraft getreten, obwohl seine Anwendung um 6 Monate verschoben wurde, d.h. es wird ab dem 3. Oktober 2018 angewendet.\nDas Gesetz orientiert sich an den EU-Richtlinien, die diesen Bereich regeln, und die Neuheit ist, dass alle Angelegenheiten, die das alte Gesetz nicht regulierte, die aber in die Praxis umgesetzt wurden, jetzt geregelt werden.<\/p>\nDie wichtigsten Neuerungen des Gesetzes beziehen sich auf:\n

Ein- und Ausreise von Ausl\u00e4ndern aus der Republik Serbien<\/strong><\/em>\nGr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung der Einreise f\u00fcr Ausl\u00e4nder werden vorgeschrieben, die Art und Weise, in der die Einreise f\u00fcr einen Ausl\u00e4nder verweigert wird, durch eine Ablehnung der Einreiseentscheidung auf einer standardisierten Vorlage, die die Angabe der genauen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung der Einreise angibt. Rechtsmittel k\u00f6nnen gegen die Entscheidung \u00fcber die Verweigerung der Einreise eingereicht werden. Das ist eine neue Art von Verweigerung des Zutritts f\u00fcr Ausl\u00e4nder, dies geschah bis jetzt m\u00fcndlich, mit der Platzierung der Stempel der Verweigerung der Einreise auf der Ausl\u00e4nder Reise-ID.\nAuf diese Weise wurden nationale Rechtsvorschriften mit der EU-Definition in diesem Bereich angeglichen, und auch die M\u00f6glichkeit der Berufung wurde eingef\u00fchrt, das erh\u00f6ht die rechtliche Sicherheit und garantiert das Zwei-Instanzen-Prinzip der Entscheidungsfindung.<\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeit der Gremien f\u00fcr die Einreichung einer Anfrage auf Erteilung von Visa<\/strong><\/em>\nIn besonderen F\u00e4llen, k\u00f6nnen diplomatische-konsularische Vertretungen den Antrag, den der Ausl\u00e4nder gestellt hat, pr\u00fcfen und entscheiden, der rechtlich auf Ihrem konsularischen R\u00e4umlichkeiten ist, aber keinen Wohnsitz in dem Land hat, in dem Fall, wenn er\/sie den Nachweis der Dringlichkeit der Reise in die Republik Serbienerbringt, f\u00fcr die ein Visum ben\u00f6tigt wird.\nAuch gegen die Entscheidung \u00fcber die Verweigerung einer Visaantrag, Antrag f\u00fcr die Ausstellung eines Visums am Grenz\u00fcbergang, K\u00fcndigung oder Beendigung von Visa, die Verl\u00e4ngerung der Visag\u00fcltigkeit und Verweigerung der Einreise in die Republik Serbien, kann ein Ausl\u00e4nder eine Beschwerde innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Entscheidung gegen die Entscheidung treffende Einrichtung einlegen.<\/p>\n

Befristete Aufenthaltserlaubnis<\/strong><\/em>\nDas Gesetz sieht neue Grundlage f\u00fcr den Erhalt des vor\u00fcbergehenden Aufenthalts, und auch die Grundlage, welche bereits in der Praxis angewendet wird, aber noch nicht gesetzlich geregelt wurde, wie Eigentum an Immobilien in der Republik Serbien.\nDie befristete Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die die Absicht haben, sich in der Republik Serbien \u00fcber einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen aufzuhalten, basierend auf: (i) Besch\u00e4ftigung, (ii) Bildung oder Serbisch lernen, (iii) Studium, (iv) Teilnahme an Programmen des internationalen Austauschs von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern oder Studierenden, (v) Ausbildung, Fortbildung und Praxis, (vi) die wissenschaftliche Forschung oder andere wissenschaftliche p\u00e4dagogischen Aktivit\u00e4ten; (vii) Familienzusammenf\u00fchrung; (viii) die Bereitstellung religi\u00f6ser Dienstleistungen; (ix) Behandlung oder Pflege; (x) das Eigentum an Immobilien; (xi) humanit\u00e4rer Aufenthalt; (xii) Status von angenommenes Opfer von Menschenhandel, (xiii) Status Opfer von Menschenhandel, (xiv) andere gerechtfertigte Gr\u00fcnde, gem\u00e4\u00df dem Gesetz oder internationaler Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

Befristete Aufenthaltserlaubnis basierend auf Familienzusammenf\u00fchrung<\/strong><\/em>\nDas Gesetz schreibt unabh\u00e4ngig, d.h. autonomes Aufenthaltsrecht f\u00fcr einen Ausl\u00e4nder vor, der die befristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Serbien seit mindestens vier Jahren aufgrund der Familienzusammenf\u00fchrung hat. Durch die Einf\u00fchrung dieser nationalen Rechtsvorschriften wird es dem Ausl\u00e4nder erm\u00f6glicht eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach einer bestimmten Zeit zu erhalten, unabh\u00e4ngig von der Person, die ihm\/ihr eine befristete Aufenthaltsgenehmigung basierend auf Familienzusammenf\u00fchrung erm\u00f6glicht hat.\nDiese Regel bietet den ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgern, unabh\u00e4ngig von ihrem, zum Beispiel, Ehepartner, auf diese Weise wird die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t von einem Ausl\u00e4nder gesch\u00fctzt, der zuvor f\u00fcr vier Jahre an den Ehepartner gebunden war und durch den sich der Ausl\u00e4nder f\u00fcr den Aufenthalt in der Republik Serbien qualifiziert.\nDer Ausl\u00e4nder, der hat sich in den letzten drei Jahren kontinuierlich in Serbien mit befristeten Aufenthalt aufhielt, basierend auf Familienzusammenf\u00fchrung, kann auf seine\/ihre Anfrage, eine unbefristetet Aufenthaltserlaubnis genehmigt werden, in den F\u00e4llen, wenn der B\u00fcrger der Republik Serbien oder der Ausl\u00e4nder gestorben ist, und diese Person die Grundlage war, weswegen der Ausl\u00e4nder qualifiziert war f\u00fcr die Familienzusammenf\u00fchrung.\nAuch, Artikel 59 des Gesetzes k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder, die Opfer von Gewalt in der Familie waren, ein unbefristeter Aufenthalt in der Republik Serbien gew\u00e4hrt werden, unabh\u00e4ngig von der Dauer des gew\u00e4hrten befristeten Aufenthalts basierend auf Familienzusammenf\u00fchrung.\nMit der Familienzusammenf\u00fchrung im Sinne des Gesetzes, von nahen Verwandten geh\u00f6ren: Ehepartner, Lebenspartner, ihre Kinder, die ehelich und uneheliche geboren wurden, adoptierte Kinder oder Stiefkinder unter 18, die noch nicht verheiratet sind.\nIn Ausnahmef\u00e4llen, unmittelbare Familie beinhaltet auch: die Blutsverwandten basierend auf der gesetzlicher Grundlage eines B\u00fcrgers von Serbien oder einem ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrger mit befristeter Aufenthaltserlaubnis oder unbefirsteter Aufenthaltserlaubnis der Republik Serbien oder Blutsverwandte auf gesetzlicher Grundlage seines\/ihres Ehepartners oder Lebensgef\u00e4hrten, der von Ihnen abh\u00e4ngt und keine ausreichende famili\u00e4re Betreuung im Herkunftsland hat oder ein Kind des serbischen B\u00fcrgers oder Ausl\u00e4nders, dem befristeter Aufenthalt oder umbefristeter Aufenthalt in der Republik Serbien gew\u00e4hrt wurde, der \u00fcber 18 ist oder ein Kind von seinem\/ihrem Ehepartner oder Lebensge\u00e4hrten, der \u00fcber 18 ist und nicht verheiratet ist, wer gesundheitliche Probleme hat, aufgrund derer er\/sie nicht f\u00fcr sich selbst sorgen kann.<\/p>\n

Scheinehe<\/strong><\/em>\nDas Gesetz beschreibt und f\u00fchrt einen neuen Begriff ein, Scheinehe, Definition von Umst\u00e4nden, die darauf hinweisen, dass aus Vorteil eine Ehe eingegangen worden ist.\nDie befristete Aufenthaltserlaubnis, d.h. Verl\u00e4ngerung des vor\u00fcbergehenden Aufenthalts aufgrund von Familiennachzug wird einem Ausl\u00e4nder nicht gew\u00e4hrt, wenn die Pr\u00fcfungen, die sich auf die Umst\u00e4nde, unter denen die Ehe geschlossen wurde, zeigen, dass die Ehe eingegangen worden war, aus Nutzen, d.h., es gibt begr\u00fcndete Zweifel, dass die Ehe eingegangen worden war, mit dem Ziel der Erlangung eines vor\u00fcbergehenden Aufenthalts.<\/p>\n

Beantragung der Aufenthaltserlaubnis und Fristen<\/strong><\/em>\nEin Ausl\u00e4nder, der rechtm\u00e4\u00dfig in der Republik Serbien eingereist ist und kein Visum zur Einreise ben\u00f6tigte, sowie Ausl\u00e4nder, die in die Republik Serbien mit einem Visum f\u00fcr einen langfristigen Aufenthalt eingereist sind, k\u00f6nnen einen Antrag f\u00fcr einen befristeten Aufenthalt stellen, innerhalb von 90 Tagen nach der letzten Einreise, d.h. w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeit des Visum f\u00fcr einen langfristigen Aufenthalt. Deshalb, in F\u00e4llen, in denen der Ausl\u00e4nder ein Visum f\u00fcr einen bis-zu-90-Tage-Aufenthalt in Serbien braucht, kann der Antrag eingereicht werden nur in den F\u00e4llen, wenn dem Ausl\u00e4nder ein Visum f\u00fcr einen langfristigen Aufenthalt, Visum D genehmigt worden ist.\nIn Ausnahmef\u00e4llen, wenn es aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder Gr\u00fcnden h\u00f6herer Gewalt oder es im Interesse der Republik Serbien, kann dem Ausl\u00e4nder, die legal eingereist ist und sich rechtm\u00e4\u00dfig in der Republik Serbien mit einem Visums f\u00fcr den kurzfristigen Aufenthalt, kann einen Antrag f\u00fcr die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis stellen, bei der er die Existenz der genannten Gr\u00fcnde beweisen muss.\nGrundlage f\u00fcr die Einreichung eines Antrags f\u00fcr einen befristeten Aufenthalt m\u00fcssen mit der Grundlage f\u00fcr die Erteilung eines Visum f\u00fcr einen langfristigen Aufenthalts identisch sein.\nAntrag f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des befristeten Aufenthalts muss mindestens drei Monate im Voraus und nicht sp\u00e4ter als 30 Tage vor dem Ablauf der G\u00fcltigkeit des vor\u00fcbergehenden Aufenthalts eingereicht werden.\nEin Ausl\u00e4nder, der einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt beantragt, d.h. f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des vor\u00fcbergehenden Aufenthalts, in der gegebenen Zeit ist der Aufenthalt in der Republik Serbien gegeben, bis die Aufl\u00f6sung des erstinstanzlichen Verfahrens, d.h. bis zur Aufl\u00f6sung der zweiten Instanz des Verfahrens im Fall einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Ablehnung des Antrags.\nWenn es im Interesse der Republik Serbien ist, wenn festgestellt wird, dass es aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder wegen h\u00f6herer Gewalt, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Antrag f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis pr\u00fcfen, die von einem Ausl\u00e4nder nach Ablauf der aktuellen Aufenthaltserlaubnis eingereicht wurde, wenn der Zeitraum zwischen dem Ablauf der vorherigen Aufenthaltserlaubnis und der Einreichung des Antrags f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis weniger als drei Monate liegen.\nWenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Verl\u00e4ngerung des vor\u00fcbergehenden Aufenthalts erteilt, gilt die Zeit zwischen dem Ablauf der zuvor genehmigten befristeten Aufenthaltserlaubnis und der Einreichung des Antrags f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des vor\u00fcbergehenden Aufenthalts als legal, und ununterbrochener Aufenthalt.<\/p>\n

Daueraufenthalt<\/strong><\/em>\nDauerhaften Aufenthalt kann Ausl\u00e4ndern erteilt werden, die st\u00e4ndig seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren in der Republik Serbien gelebt haben auf Grundlage von befristetem Aufenthaltsrecht.\nEin Ausl\u00e4nder, der die befristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Serbien basiert auf Studium oder Ausbildung hat, kann einen Antrag auf st\u00e4ndigen Aufenthalt in der Republik Serbien stellen. Wenn ein Ausl\u00e4nder, der eine gewisse Zeit eine befristete Aufenthaltserlaubnis basierend auf Studium oder Ausbildung in der Republik Serbien hatte, aber sp\u00e4ter sich die Grundlage f\u00fcr den Aufenthalt in der Republik Serbien \u00e4nderte kann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Nur die H\u00e4lfte der Zeit, die der Ausl\u00e4nder in der Republik Serbien f\u00fcr eine Ausbildung oder Studium verbracht hat, wird f\u00fcr die Berechnung der Zeit anerkannt, die ben\u00f6tigt wird um eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.\nDeshalb beschr\u00e4nkt das Gesetz die M\u00f6glichkeit eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, f\u00fcr die Personen, die einen befristeten Aufenthalt f\u00fcr eine Ausbildung oder ein Studium haben, dass sie die M\u00f6glichkeit haben die Grundlage ihres Aufenthalts zu \u00e4ndern.\nEin weiteres Novum ist die M\u00f6glichkeit eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach 5 Jahren mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, f\u00fcr ausl\u00e4ndische B\u00fcrger, die einen Aufenthalt aufgrund von Besitz einer Firma, Arbeit und Besch\u00e4ftigung haben. Diese Periode war 10 Jahre unter bisherigem Recht.<\/p>\n

<\/p>\nRechtsanwalt Stefan Mojsic<\/strong>\n

Die hierin enthaltenen Informationen sind nur zum Zwecke der allgemeinen Information und k\u00f6nnen nicht als Rechtsgutachten oder Rechtsberatung angesehen werden. Dementsprechend \u00fcbernimmt die Rechtsanwaltskanzlei Petrovic Mojsic & Partner keine Verantwortung oder Haftung f\u00fcr die Folgen der Handlungen oder des Verhaltens irgendwelcher Personen, die auf den hierin enthaltenen Informationen beruhen.<\/em><\/p>\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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